AGBs GALL und Mieter Software GET2GALL

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zwischen GALL und
Mieter der Registrierungssoftware GET2GALL
 
Präambel
Diese AGBs regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen der GALL GmbH und dem Mieter der Registrierungssoftware GET2GALL.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Mieter der Software und dem buchenden Teilnehmer wird durch die AGBs des Mieters geregelt.
Es obliegt dem Mieter seine AGBs für die Teilnehmer öffentlich zu machen.
Im Registrierungstool wurde die Möglichkeit geschaffen diese AGBs hochzuladen und zu bezeichnen.
Die Nichterfüllung der Veröffentlichung geht nicht zu Lasten der GALL GmbH und deshalb ist GALL von der Haftung ausgeschlossen, die Leistungen betrifft zwischen dem Mieter der Software und seinen Teilnehmern.

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GALL GmbH, Porschestraße 14, 71093 Weil im Schönbuch, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herr Michael Gall (im Folgenden: GALL genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Im Falle von Unklarheiten gelten die AGB bzw. sonstige Rechtstexte auf Deutsch.
 
c) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die GALL GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Marktveränderungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website der GALL. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die GALL unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen die GALL geltend machen.
 
d) Vertraulichkeit
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

e) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von GALL gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt.


§ 2 Leistung

a) Allgemein
GALL ermöglicht es seinen Kunden, die von der GALL entwickelte Software für den in dem vertragsgemäßen Umfang auf der zur Verfügung gestellten Plattform zu nutzen. Hierzu gehört auch die Speicherung individueller Inhalte und Daten mit dem Ziel und der Möglichkeit, von verschiedenen Geräten und Computern auf die Daten zuzugreifen. Der Speicherplatz kann von GALL beschränkt werden.

b) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von GALL nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat GALL nicht zu vertreten. Sie berechtigen die GALL dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann GALL vom Vertrag zurücktreten. GALL verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
 
d) technische Voraussetzungen
Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Software setzt entsprechend kompatible Geräte sowie ausreichenden Internetzugang voraus. Für jeden User können je nach Vertragsumfang verschiedene Berechtigungen und Zugangsrechte erteilt werden. GALL übernimmt dabei keine Garantie für die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.
 
 
f) Leistungserbringung durch Dritte
GALL ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere die Server, auf denen die Daten verarbeitet und gespeichert werden, können von Dritten betrieben werden. GALL stellt sicher, dass auch die Dritten die Regelungen dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen einhalten.


§ 3 Nutzung
 
a) Allgemein
Der Nutzer verpflichtet sich, die von GALL angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. GALL wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzer deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
 
b) Missbräuchliche Nutzung
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung  oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten oder in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken.
Insbesondere ist die Nutzung des von GALL bereitgestellten Services
•    zum Versenden von Spam,
•    zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
•    zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojaner oder anderer schädlicher Computer Codes, Files, Scripte, Agents oder Programme,
•    zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der GALL zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
•    zum Versuch unauthorisierten Zugang zu dem von der GALL bereitgestellten Services oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten
missbräuchlich.
 
c) Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich, GALL von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Nutzer unterstützt GALL bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der GALL durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.


§ 4 Vergütung und Laufzeit

a) Preise
Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen richten sich nach dem zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Angebot von GALL. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.
 
b) Laufzeit und Kündigung
Ergeben sich aus den individuellen Vertragsvereinbarungen bzw. enden automatisch nach Ablauf der gebuchten Messe bei der Messe Frankfurt.
 
c) Folgen der Beendigung des Vertrages
Im Falle einer Kündigung oder der automatischen Beendigung des Vertrages werden alle Daten des Nutzers zum Ende der Vertragslaufzeit gelöscht. Es können keine Daten nach der Beendigung eingesehen oder heruntergeladen werden.

d) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei GALL eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich GALL vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass GALL kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
 
g) Accountsperrung bei Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug wird der Account des Nutzers nach schriftlicher Warnung gesperrt. Die Daten werden nach dem Eingang der ausstehenden Zahlungen wieder verfügbar sein.

h) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.


§ 5 Lizenzbeschränkung/ Urheberrecht

a) urheberrechtlicher Schutz
Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein GALL zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede weitere Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
 
b) Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist dem Nutzer untersagt, die Software zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten zugänglich zu machen.
 

c) Updates und Upgrades
GALL ist berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.
 
 
§ 6 Gewährleistung
 
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. GALL übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsweisen der Software in vom Nutzer verwendeten unpassenden Betriebssystemen.

b) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Software oder Nutzung der Plattform zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel leistet GALL nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet GALL nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neubereitstellung.

d) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
 
e) Wartungsservice
GALL behält sich vor, die Nutzbarkeit für erforderliche Serverwartungen einzuschränken oder auszusetzen. Der Nutzer wird über eine bevorstehende Wartungsarbeit rechtzeitig von GALL informiert.


§ 8 Datensicherungspflicht

Die vom Nutzer in das System gespeisten Daten werden stets auch im Rahmen einer Backup-Datenspeicherung über einen zusätzlichen Server gesichert. GALL übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungspflicht für die vom Nutzer in das System eingespeisten Daten. GALL lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten.

Weitergabe Ihrer Daten an Dritte im Rahmen der Zweckerfüllung dieses Registrierungstools
GALL vermietet zum Zwecke der Teilnehmerregistrierung die Software GET2GALL.com an Unternehmen. Im Rahmen dieser Vermietung werden Teilnehmer- Daten an den berechtigten Kunden weitergegeben.
Es werden personenbezogene Daten vom Vertreter dieser Unternehmen zweckgebunden verarbeitet. Die Kunden und die Mitarbeiter der Unternehmen müssen der Nutzung und Weitergabe ihrer Daten zum Zwecke der Verarbeitung und Verwendungsabsicht im Rahmen der Nutzung des Registrierungstools zustimmen. Falls Sie mit der Weitergabe der Daten nicht einverstanden sind, können Sie die Registrierung nicht auf dem elektronischen Wege mit diesem Tool durchführen. Die Rechte auf Einsicht, Änderungen und Löschung ihrer Daten können sie auch über den Datenschutzbeauftragten des beteiligten Kunden wahrnehmen. Hierzu ist neben dem Datenschutzbeauftragten der GALL auch immer der Kontakt zum Datenschutzbeauftragten des Kunden angegeben.

 

§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss
GALL sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet GALL im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
 
c) Nutzung in Verbindung mit anderen Programmen
GALL haftete nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass der Service von GALL in Verbindung mit anderen Programmen genutzt wird, auch wenn GALL auf diese Programme hinweist.
 

§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der GALL in Böblingen vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht.
 
 
c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.